Datenschutz bei der hkk

Mit den nachfolgenden Informationen möchten wir Ihnen einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (Sozialdaten) durch die hkk geben und Sie über die Rechte informieren, die sich für Sie aus den Datenschutzgesetzen ergeben.

Für Sie zum Herunterladen:

Datenschutzhinweise (Stand März 2020)
Fristenkatalog zur Aufbewahrung (im Sinne des § 110a SGB IV)

Wer ist für die Datenverarbeitung in der hkk verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?

Verantwortliche Stelle ist:

hkk
Vorstand: Michael Lempe, Vertreter: Lutz Trey
Kontaktdaten:
Martinistraße 26
28195 Bremen

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie wie folgt:

hkk
Henning Förch
Kontaktdaten:
Martinistraße 26
28195 Bremen

Wofür verarbeitet die hkk meine Daten (Zweck der Verarbeitung) und welche Rechtsgrundlagen sind hierfür maßgeblich?

Die hkk hat die gesetzliche Aufgabe, die Gesundheit ihrer Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu bessern (§ 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch V) bzw. Pflegebedürftigen Hilfe zu leisten, die wegen der Schwere der Pflegebedürftigkeit auf Hilfe angewiesen sind (§ 1 Abs. 4 Sozialgesetzbuch XI).

Zu diesem Zweck erhebt, verarbeitet und nutzt die hkk Daten. Die gesetzliche Ermächtigung ergibt sich aus Artikel 6 der EU Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 284 Sozialgesetzbuch V für die Kranken- und § 94 Sozialgesetzbuch XI für die Pflegeversicherung.

Danach dürfen Sozialdaten für Zwecke der Krankenversicherung erhoben, verarbeitet und genutzt werden, soweit diese erforderlich sind für:

  1. die Feststellung des Versicherungsverhältnisses und der Mitgliedschaft, einschließlich der für die Anbahnung eines Versicherungsverhältnisses erforderlichen Daten,
  2. die Ausstellung des Berechtigungsscheines und der elektronischen Gesundheitskarte,
  3. die Feststellung der Beitragspflicht und der Beiträge, deren Tragung und Zahlung,
  4. die Prüfung der Leistungspflicht und der Erbringung von Leistungen an Versicherte einschließlich der Voraussetzungen von Leistungsbeschränkungen, die Bestimmung des Zuzahlungsstatus und die Durchführung der Verfahren bei Kostenerstattung, Beitragsrückzahlung und der Ermittlung der Belastungsgrenze,
  5. die Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern,
  6. die Übernahme der Behandlungskosten in bestimmten Fällen (§ 264 Sozialgesetzbuch V),
  7. die Beteiligung des Medizinischen Dienstes,
  8. die Abrechnung mit den Leistungserbringern, einschließlich der Prüfung der Rechtmäßigkeit und Plausibilität der Abrechnung,
  9. die Überwachung der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung,
  10. die Abrechnung mit anderen Leistungsträgern,
  11. die Durchführung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen,
  12. die Vorbereitung, Vereinbarung und Durchführung von Vergütungsverträgen,
  13. die Vorbereitung und Durchführung von Modellvorhaben, die Durchführung des Versorgungsmanagements, die Durchführung von Verträgen zu hausarztzentrierten Versorgung, zu besonderen Versorgungsformen und zur ambulanten Erbringung hochspezialisierter Leistungen, einschließlich der Durchführung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen und Qualitätsprüfungen, soweit Verträge ohne Beteiligung der Kassenärztlichen Vereinigungen abgeschlossen wurden oder
  14. die Durchführung des Risikostrukturausgleichs sowie zur Gewinnung von Versicherten für strukturierte Behandlungsprogramme und zur Vorbereitung und Durchführung dieser Programme,
  15. die Durchführung des Entlassmanagements,
  16. Maßnahmen des Krankengeldfallmanagements und der Hospiz- und Palliativberatung sowie deren Durchführung,
  17. die Überwachung der Einhaltung vertraglicher und gesetzlicher Pflichten der Leistungserbringer von Hilfsmitteln und
  18. die Erfüllung der Aufgaben der hkk als Rehabilitationsträger nach dem SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen).

Für die Zwecke der Pflegeversicherung dürfen personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet und genutzt werden, soweit diese erforderlich sind für:

  1. die Feststellung des Versicherungsverhältnisses und der Mitgliedschaft,
  2. die Feststellung der Beitragspflicht und der Beiträge, deren Tragung und Zahlung,
  3. die Prüfung der Leistungspflicht und die Gewährung von Leistungen an Versicherte sowie die Durchführung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen,
  4. die Beteiligung des Medizinischen Dienstes,
  5. die Abrechnung mit den Leistungserbringern und die Kostenerstattung,
  6. die Überwachung der Wirtschaftlichkeit der Abrechnung und der Qualität der Leistungserbringung,
  7. den Abschluss und die Durchführung von Pflegesatzvereinbarungen, Vergütungsvereinbarungen sowie Verträgen zur integrierten Versorgung,
  8. die Aufklärung und Auskunft,
  9. die Koordinierung pflegerischer Hilfen, die Pflegeberatung, das Ausstellen von Beratungsgutscheinen sowie die Wahrnehmung der Aufgaben in den Pflegestützpunkten,
  10. die Abrechnung mit anderen Leistungsträgern,
  11. statistische Zwecke oder
  12. die Unterstützung der Versicherten bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen.

Wer erhält Zugriff auf meine Daten?

Innerhalb der hkk erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, wenn es hierzu eine gesetzliche Befugnis gibt oder Sie explizit in die Übermittlung eingewilligt haben.

Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen Datenübermittlungen an:

  • die Träger der Renten- und Unfallversicherung,
  • die Bundesagentur für Arbeit,
  • im Rahmen des Zahlungsverkehrs an Geldinstitute,
  • Arbeitgeber und Zahlstellen,
  • Versorgungsverwaltung,
  • Leistungserbringer,
  • Wehrbereichsverwaltung,
  • Finanzverwaltung,
  • in Einzelfällen werden Daten unter den Voraussetzungen der §§ 67d ff. Sozialgesetzbuch X übermittelt.
  • Zudem werden von der hkk eine Reihe von Dienstleistern eingesetzt, die im Rahmen einer Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 EU Datenschutz-Grundverordnung bzw. § 80 Sozialgesetzbuch X für die hkk tätig werden. Hierzu gehören z. B. Unternehmen zur Abrechnungsprüfung oder zur Aktenvernichtung.

Werden meine Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt?

Die hkk übermittelt keine Daten an Drittländer oder internationale Organisationen

Welche Daten (Kategorien von Daten) speichert die hkk?

Sozialdaten bzw. personenbezogene Daten der Mitglieder und Versicherten:

  • Daten zur Person: Ordnungsmerkmale (z. B. Mitgliedsnummer, Rentenversicherungsnummer, Steueridentifkationsnummer), Name, Vorname, Anschrift, Kontaktdaten, Geburtsdatum/-ort, Geschlecht, Familienstand, Staatsangehörigkeit, Lichtbild, Bankverbindung
  • Daten zur Mitgliedschaft: Beginn und Ende, betreuende Geschäftsstelle, Vorversicherungszeiten, Kennzeichen zur Leistungsgewährung (z. B. Kostenerstattung), Zusatzversicherungen
  • Daten zum Versicherungsverhältnis: Art der Versicherung, Beginn und Ende, Meldegründe, Angaben zur Tätigkeit, Beitragsgruppe, Arbeitsentgelt/-einkommen, Versorgungsbezüge, Daten zur Beitrags-/Versicherungsfreiheit, Daten zur Rentenantragstellung bzw. zum Rentenbezug, Daten zur Person, Daten zur Mitgliedschaft, Daten zum Versicherungsverhältnis, Beitragsdaten, Daten zum Arbeitgeber bzw. zur Zahlstelle
  • Beitragsdaten (für selbstzahlende Mitglieder): Zahlungspflichtiger, Beitrags-Soll, Beitrags-Ist, Daten zum Beitragseinzug und zum Mahnverfahren
  • Leistungsdaten: Art der Leistung, Diagnosen, Leistungsverordner, Leistungserbringer, Leistungszeitraum, Kosten/Beträge, Daten über Ruhen, Unterbrechung, Versagen, Wegfall von Leistungen, Daten über andere Leistungsträger, Daten über Auftragsleistungen, Daten über Ersatzansprüche, Daten über Versorgungsansprüche, Daten über Eigenanteile/Zuzahlungen, Daten zu strukturierten Behandlungsprogrammen, integrierter Versorgung, Modellprojekten, Versorgungsmanagement, Daten zu Bonusprogrammen, Daten zu Wahltarifen
  • Daten zur Pflegeperson: „Grunddaten“ analog „Daten zur Person“, Beginn und Ende der Pflegetätigkeit, Meldegründe, Angaben zur Prüfung der Rentenversicherungspflicht, Angaben zu den Beiträgen, Angaben zur Qualifikation, Daten für statistische Meldungen nach § 109 SGB XI
  • Daten zum gesetzlichen Vertreter: Name, Vorname, Anschrift, Kontaktdaten

Sozialdaten (personenbezogene Daten) der Geschäftspartner:

  • Daten zu Arbeitgebern und Zahlstellen: Ordnungsmerkmale (z. B. Betriebsnummer), Name, Anschrift, Bankverbindung, Beitrags-Soll, Beitrags-Ist, Zahlungspflichtiger, Daten für Beitragseinzug und Mahnverfahren, Daten für Betriebsprüfungen, Daten für Abrechnungsdaten, Daten zur Durchführung des Aufwendungsausgleichsgesetzes, Kontaktdaten
  • Daten der Leistungserbringer: Ordnungsmerkmale (z. B. Arztnummer), Name, Anschrift, Daten zur fachlichen Qualifikation, Kontaktdaten
  • Daten zu Vertragspartnern und Lieferanten: Ordnungsmerkmale (z. B. Institutionskennzeichen), Name, Anschrift, Bankverbindung, Daten über den Abrechnungsverkehr, Kontaktdaten

Sozialdaten anderer Personen

  • Daten der Interessenten: Ordnungsmerkmale, Name, Vorname, Anschrift, Kontaktdaten

Aus welchen Quellen erhält die hkk Daten?

In der Regel erhält die hkk die Sozialdaten direkt von ihren Versicherten. Darüber hinaus gibt es eine Reihe von gesetzlich vorgeschriebenen Meldeverfahren z. B. zwischen Arbeitgebern bzw. Zahlstellen und Krankenkassen oder zwischen Leistungserbringern und Vertragspartnern und Krankenkassen. Auch im Rahmen dieser Meldeverfahren werden Sozialdaten erhoben.

Wie lange werden meine Daten gespeichert und wann werden sie gelöscht?

Die hkk ist gesetzlich verpflichtet, die Daten entsprechend der Grundsätze ordnungsmäßiger Aufbewahrung im Sinne des § 110a SGB IV aufzubewahren. Grundsätzlich werden die Daten nach Ablauf der dort genannten Fristen gelöscht. Die Löschung der Daten erfolgt unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung und der einschlägigen Vorschriften der Sozialgesetzbücher.

Welche Datenschutzrechte habe ich?

Sie haben grundsätzlich das Recht,

  • Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten (Art. 15 EU Datenschutz-Grundverordnung i. V. m. § 83 Sozialgesetzbuch X)
  • dass unrichtige Daten berichtigt werden (Art. 16 EU Datenschutz-Grundverordnung i. V. m. § 84 Abs. 1 Sozialgesetzbuch X)
  • dass nicht (mehr) rechtmäßig gespeicherte Daten gelöscht werden (Art. 17 EU Datenschutz-Grundverordnung i. V. m. § 84 Abs. 2 Sozialgesetzbuch X)
  • dass unter bestimmten Voraussetzungen die Verarbeitung eingeschränkt wird (Art. 17 EU Datenschutz-Grundverordnung i. V. m. § 84 Abs. 3 Sozialgesetzbuch X)
    unter bestimmten Voraussetzungen der Datenverarbeitung zu widersprechen (Art. 21 EU Datenschutz-Grundverordnung i. V. m. § 84 Abs. 5 Sozialgesetzbuch X)
  • Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für die hkk, da ihr vom Gesetzgeber Aufgaben übertragen wurden, die im öffentlichen Interesse liegen und in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgen.

Kann ich eine bereits erteilte Einwilligungserklärung in Datenverarbeitungen widerrufen?

Sie haben das Recht, ggf. erteilte Einwilligungen in Datenverarbeitungen mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.

Habe ich ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde?

Sie haben das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde der hkk zu beschweren. Dies ist für den Bereich des Datenschutzes und die Informationsfreiheit die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, in allen übrigen Fällen das Bundesversicherungsamt.

Gibt es eine Pflicht zur Bereitstellung der Daten und was kann passieren, wenn ich dies nicht mache?

Die hkk benötigt die unter Punkt 5 genannten Daten, um ihren gesetzlichen Aufgaben nachkommen zu können (vgl. hierzu Punkt 2). Hierzu gibt es eine Reihe von gesetzlichen Vorschriften, die den unter Punkt 6 genannten Institutionen vorschreiben, Daten an die hkk zu übermitteln. Auch für Versicherte gibt es gesetzlich vorgeschriebene Melde- und Nachweispflichten. Diese sind z. B. in Form von Mitwirkungspflichten (§ 60 des Sozialgesetzbuches I) ausgestaltet. Die Folgen der Nichtbeachtung sind ebenfalls an unterschiedlichen Stellen der Sozialgesetzbücher beschrieben. Eine fehlende Mitwirkung kann beispielsweise dazu führen, dass die Leistung nicht erbracht werden kann (vgl. § 66 Sozialgesetzbuch I).

Gibt es bei der hkk eine automatische Entscheidungsfindung (einschließlich Profiling)?

Die hkk verarbeitet die Daten teilweise automatisiert, mit dem Ziel, ihre Aufgaben unter Berücksichtigung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu erfüllen. Sie trifft dabei aber keine automatisierten Entscheidungen (einschl. Profiling) entsprechend Art. 22 DS-GVO.

Datenschutz bei den Online-Informationsangeboten der hkk

Die hkk möchte mit ihrem Internetauftritt Interessenten und Versicherte umfassend und kompetent über Leistungen, Beiträge und Gesundheitsthemen informieren und darüber hinaus einen hervorragenden Online-Service bieten. Zu diesem Zweck erhebt, verarbeitet und nutzt die hkk im Rahmen des Internetauftritts personenbezogene und pseudonymisierte Daten.

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