Datenschutz bei der hkk

Datenschutzhinweise (Stand März 2020)
Fristenkatalog zur Aufbewahrung (im Sinne des § 110a SGB IV)

Verantwortliche Stelle ist:

hkk
Vorstand: Michael Lempe, Vertreter: Lutz Trey
Kontaktdaten:
Martinistraße 26
28195 Bremen
info@hkk.de

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie wie folgt:

hkk
Henning Förch
Kontaktdaten:
Martinistraße 26
28195 Bremen
datenschutzbeauftragter@hkk.de

Die hkk hat die gesetzliche Aufgabe, die Gesundheit ihrer Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu bessern (§ 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch V) bzw. Pflegebedürftigen Hilfe zu leisten, die wegen der Schwere der Pflegebedürftigkeit auf Hilfe angewiesen sind (§ 1 Abs. 4 Sozialgesetzbuch XI).

Zu diesem Zweck erhebt, verarbeitet und nutzt die hkk Daten. Die gesetzliche Ermächtigung ergibt sich aus Artikel 6 der EU Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 284 Sozialgesetzbuch V für die Kranken- und § 94 Sozialgesetzbuch XI für die Pflegeversicherung.

Danach dürfen Sozialdaten für Zwecke der Krankenversicherung erhoben, verarbeitet und genutzt werden, soweit diese erforderlich sind für:

1. die Feststellung des Versicherungsverhältnisses und der Mitgliedschaft, einschließlich der für die Anbahnung eines Versicherungsverhältnisses erforderlichen Daten,
2. die Ausstellung des Berechtigungsscheines und der elektronischen Gesundheitskarte,
3. die Feststellung der Beitragspflicht und der Beiträge, deren Tragung und Zahlung,
4. die Prüfung der Leistungspflicht und der Erbringung von Leistungen an Versicherte einschließlich der Voraussetzungen von Leistungsbeschränkungen, die Bestimmung des Zuzahlungsstatus und die Durchführung der Verfahren bei Kostenerstattung, Beitragsrückzahlung und der Ermittlung der Belastungsgrenze,
5. die Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern,
6. die Übernahme der Behandlungskosten in bestimmten Fällen (§ 264 Sozialgesetzbuch V),
7. die Beteiligung des Medizinischen Dienstes,
8. die Abrechnung mit den Leistungserbringern, einschließlich der Prüfung der Rechtmäßigkeit und Plausibilität der Abrechnung,
9. die Überwachung der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung,
10. die Abrechnung mit anderen Leistungsträgern,
11. die Durchführung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen,
12. die Vorbereitung, Vereinbarung und Durchführung von Vergütungsverträgen,
13. die Vorbereitung und Durchführung von Modellvorhaben, die Durchführung des Versorgungsmanagements, die Durchführung von Verträgen zu hausarztzentrierten Versorgung, zu besonderen Versorgungsformen und zur ambulanten Erbringung hochspezialisierter Leistungen, einschließlich der Durchführung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen und Qualitätsprüfungen, soweit Verträge ohne Beteiligung der Kassenärztlichen Vereinigungen abgeschlossen wurden oder
14. die Durchführung des Risikostrukturausgleichs sowie zur Gewinnung von Versicherten für strukturierte Behandlungsprogramme und zur Vorbereitung und Durchführung dieser Programme,
15. die Durchführung des Entlassmanagements,
16. Maßnahmen des Krankengeldfallmanagements und der Hospiz- und Palliativberatung sowie deren Durchführung,
17. die Überwachung der Einhaltung vertraglicher und gesetzlicher Pflichten der Leistungserbringer von Hilfsmitteln und
18. die Erfüllung der Aufgaben der hkk als Rehabilitationsträger nach dem SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen).
19. die Durchführung von Angeboten zur Förderung von Versorgungsinnovationen.

Für die Zwecke der Pflegeversicherung dürfen personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet und genutzt werden, soweit diese erforderlich sind für:

1. die Feststellung des Versicherungsverhältnisses und der Mitgliedschaft,
2. die Feststellung der Beitragspflicht und der Beiträge, deren Tragung und Zahlung,
3. die Prüfung der Leistungspflicht und die Gewährung von Leistungen an Versicherte sowie die Durchführung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen,
4. die Beteiligung des Medizinischen Dienstes,
5. die Abrechnung mit den Leistungserbringern und die Kostenerstattung,
6. die Überwachung der Wirtschaftlichkeit der Abrechnung und der Qualität der Leistungserbringung,
7. den Abschluss und die Durchführung von Pflegesatzvereinbarungen, Vergütungsvereinbarungen sowie Verträgen zur integrierten Versorgung,
8. die Aufklärung und Auskunft,
9. die Koordinierung pflegerischer Hilfen, die Pflegeberatung, das Ausstellen von Beratungsgutscheinen sowie die Wahrnehmung der Aufgaben in den Pflegestützpunkten,
10. die Abrechnung mit anderen Leistungsträgern,
11. statistische Zwecke oder
12. die Unterstützung der Versicherten bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen.

Innerhalb der hkk erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, wenn es hierzu eine gesetzliche Befugnis gibt oder Sie explizit in die Übermittlung eingewilligt haben.

Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen Datenübermittlungen an:

• die Träger der Renten- und Unfallversicherung,
• die Bundesagentur für Arbeit,
• im Rahmen des Zahlungsverkehrs an Geldinstitute,
• Arbeitgeber und Zahlstellen,
• Versorgungsverwaltung,
• Leistungserbringer,
• Wehrbereichsverwaltung,
• Finanzverwaltung,
• in Einzelfällen werden Daten unter den Voraussetzungen der §§ 67d ff. Sozialgesetzbuch X übermittelt.
• Zudem werden von der hkk eine Reihe von Dienstleistern eingesetzt, die im Rahmen einer Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 EU Datenschutz-Grundverordnung bzw. § 80 Sozialgesetzbuch X für die hkk tätig werden. Hierzu gehören z. B. Unternehmen zur Abrechnungsprüfung oder zur Aktenvernichtung.

Die hkk übermittelt keine Daten an Drittländer oder internationale Organisationen

Sozialdaten bzw. personenbezogene Daten der Mitglieder und Versicherten:

• Daten zur Person: Ordnungsmerkmale (z. B. Mitgliedsnummer, Rentenversicherungsnummer, Steueridentifkationsnummer), Name, Vorname, Anschrift, Kontaktdaten, Geburtsdatum/-ort, Geschlecht, Familienstand, Staatsangehörigkeit, Lichtbild, Bankverbindung
• Daten zur Mitgliedschaft: Beginn und Ende, betreuende Geschäftsstelle, Vorversicherungszeiten, Kennzeichen zur Leistungsgewährung (z. B. Kostenerstattung), Zusatzversicherungen
• Daten zum Versicherungsverhältnis: Art der Versicherung, Beginn und Ende, Meldegründe, Angaben zur Tätigkeit, Beitragsgruppe, Arbeitsentgelt/-einkommen, Versorgungsbezüge, Daten zur Beitrags-/Versicherungsfreiheit, Daten zur Rentenantragstellung bzw. zum Rentenbezug, Daten zur Person, Daten zur Mitgliedschaft, Daten zum Versicherungsverhältnis, Beitragsdaten, Daten zum Arbeitgeber bzw. zur Zahlstelle
• Beitragsdaten (für selbstzahlende Mitglieder): Zahlungspflichtiger, Beitrags-Soll, Beitrags-Ist, Daten zum Beitragseinzug und zum Mahnverfahren
• Leistungsdaten: Art der Leistung, Diagnosen, Leistungsverordner, Leistungserbringer, Leistungszeitraum, Kosten/Beträge, Daten über Ruhen, Unterbrechung, Versagen, Wegfall von Leistungen, Daten über andere Leistungsträger, Daten über Auftragsleistungen, Daten über Ersatzansprüche, Daten über Versorgungsansprüche, Daten über Eigenanteile/Zuzahlungen, Daten zu strukturierten Behandlungsprogrammen, integrierter Versorgung, Modellprojekten, Versorgungsmanagement, Daten zu Bonusprogrammen, Daten zu Wahltarifen
• Daten zur Pflegeperson: „Grunddaten“ analog „Daten zur Person“, Beginn und Ende der Pflegetätigkeit, Meldegründe, Angaben zur Prüfung der Rentenversicherungspflicht, Angaben zu den Beiträgen, Angaben zur Qualifikation, Daten für statistische Meldungen nach § 109 SGB XI
• Daten zum gesetzlichen Vertreter: Name, Vorname, Anschrift, Kontaktdaten

Sozialdaten (personenbezogene Daten) der Geschäftspartner:

• Daten zu Arbeitgebern und Zahlstellen: Ordnungsmerkmale (z. B. Betriebsnummer), Name, Anschrift, Bankverbindung, Beitrags-Soll, Beitrags-Ist, Zahlungspflichtiger, Daten für Beitragseinzug und Mahnverfahren, Daten für Betriebsprüfungen, Daten für Abrechnungsdaten, Daten zur Durchführung des Aufwendungsausgleichsgesetzes, Kontaktdaten
• Daten der Leistungserbringer: Ordnungsmerkmale (z. B. Arztnummer), Name, Anschrift, Daten zur fachlichen Qualifikation, Kontaktdaten
• Daten zu Vertragspartnern und Lieferanten: Ordnungsmerkmale (z. B. Institutionskennzeichen), Name, Anschrift, Bankverbindung, Daten über den Abrechnungsverkehr, Kontaktdaten

Sozialdaten anderer Personen

• Daten der Interessenten: Ordnungsmerkmale, Name, Vorname, Anschrift, Kontaktdaten

In der Regel erhält die hkk die Sozialdaten direkt von ihren Versicherten. Darüber hinaus gibt es eine Reihe von gesetzlich vorgeschriebenen Meldeverfahren z. B. zwischen Arbeitgebern bzw. Zahlstellen und Krankenkassen oder zwischen Leistungserbringern und Vertragspartnern und Krankenkassen. Auch im Rahmen dieser Meldeverfahren werden Sozialdaten erhoben.

Die hkk ist gesetzlich verpflichtet, die Daten entsprechend der Grundsätze ordnungsmäßiger Aufbewahrung im Sinne des § 110a SGB IV aufzubewahren. Grundsätzlich werden die Daten nach Ablauf der dort genannten Fristen gelöscht. Die Löschung der Daten erfolgt unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung und der einschlägigen Vorschriften der Sozialgesetzbücher.

Sie haben grundsätzlich das Recht,

• Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten (Art. 15 EU Datenschutz-Grundverordnung i. V. m. § 83 Sozialgesetzbuch X)
• dass unrichtige Daten berichtigt werden (Art. 16 EU Datenschutz-Grundverordnung i. V. m. § 84 Abs. 1 Sozialgesetzbuch X)
• dass nicht (mehr) rechtmäßig gespeicherte Daten gelöscht werden (Art. 17 EU Datenschutz-Grundverordnung i. V. m. § 84 Abs. 2 Sozialgesetzbuch X)
• dass unter bestimmten Voraussetzungen die Verarbeitung eingeschränkt wird (Art. 17 EU Datenschutz-Grundverordnung i. V. m. § 84 Abs. 3 Sozialgesetzbuch X)
  unter bestimmten Voraussetzungen der Datenverarbeitung zu widersprechen (Art. 21 EU Datenschutz-Grundverordnung i. V. m. § 84 Abs. 5 Sozialgesetzbuch X)
• Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für die hkk, da ihr vom Gesetzgeber Aufgaben übertragen wurden, die im öffentlichen Interesse liegen und in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgen.

Sie haben das Recht, ggf. erteilte Einwilligungen in Datenverarbeitungen mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.

Sie haben das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde der hkk zu beschweren. Dies ist für den Bereich des Datenschutzes und die Informationsfreiheit die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, in allen übrigen Fällen das Bundesamt für Soziale Sicherung.

Die hkk benötigt die unter Punkt 5 genannten Daten, um ihren gesetzlichen Aufgaben nachkommen zu können (vgl. hierzu Punkt 2). Hierzu gibt es eine Reihe von gesetzlichen Vorschriften, die den unter Punkt 6 genannten Institutionen vorschreiben, Daten an die hkk zu übermitteln. Auch für Versicherte gibt es gesetzlich vorgeschriebene Melde- und Nachweispflichten. Diese sind z. B. in Form von Mitwirkungspflichten (§ 60 des Sozialgesetzbuches I) ausgestaltet. Die Folgen der Nichtbeachtung sind ebenfalls an unterschiedlichen Stellen der Sozialgesetzbücher beschrieben. Eine fehlende Mitwirkung kann beispielsweise dazu führen, dass die Leistung nicht erbracht werden kann (vgl. § 66 Sozialgesetzbuch I).

Die hkk verarbeitet die Daten teilweise automatisiert, mit dem Ziel, ihre Aufgaben unter Berücksichtigung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu erfüllen. Sie trifft dabei aber keine automatisierten Entscheidungen (einschl. Profiling) entsprechend Art. 22 DS-GVO.

Die hkk möchte mit ihrem Internetauftritt Interessenten und Versicherte umfassend und kompetent über Leistungen, Beiträge und Gesundheitsthemen informieren und darüber hinaus einen hervorragenden Online-Service bieten. Zu diesem Zweck erhebt, verarbeitet und nutzt die hkk im Rahmen des Internetauftritts personenbezogene und pseudonymisierte Daten.

Einsatz von Cookies

Über hkk.de können Sie unseren hkk-Chat aufrufen. Es gelten die entsprechenden Nutzungsbedingungen.

Zur Beantwortung der Anfragen wird im ersten Schritt ein Chatbot mit dem Produktnamen „Luka“ eingesetzt. Ein KI-gestütztes (KI = künstliche Intelligenz) Programm stellt automatisiert Antworten zu den jeweiligen Fragen zur Verfügung.

Während der von der hkk definierten Servicezeiten besteht darüber hinaus die Möglichkeit, in einen Live-Chat mit hkk-Kundenberatern zu wechseln.

Die Nutzung des Chat-Angebotes ist freiwillig und basiert auf Ihrer Einwilligung gemäß Art. 6 (1) lit. a DSGVO. Zur Klärung Ihrer Fragen können Sie jederzeit auf andere Kontaktkanäle (z.B. Post, E-Mail, Telefon) zurückgreifen.

Um den hkk-Chat weiterzuentwickeln und die Qualität zu sichern, werden Protokolle aufgezeichnet und für sechs Monate gespeichert. Anschließend werden die Protokolle automatisiert gelöscht. Es besteht die Möglichkeit, im Einzelfall für weiterfolgende Arbeitsschritte und nur im Fall einer wirksamen Authentifizierung, Live-Chatprotokolle in das Bestandssystem der hkk zu übertragen. Eine Löschung der Protokolle erfolgt gemäß des Fristenkataloges zur Aufbewahrung (im Sinne des § 110 a SGB IV). Mit der Nutzung des hkk-Chats (sowohl mit „Luka“, als auch mit hkk-Kundenberatern) willigen Sie ein, dass die bei der Nutzung des hkk-Chats übermittelten Daten von der hkk zur Beantwortung Ihrer Fragen sowie zur Verbesserung des Antwortverhaltens und der stetigen Weiterentwicklung des hkk-Chats verwendet werden dürfen. Falls personenbezogene Daten eingegeben werden (z.B. Versichertennummer, Adresse etc.) und sich aus diesen Informationen Rückschlüsse auf Ihre Person ergeben, bezieht sich Ihre Einwilligung auch auf diese Angaben. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit formlos durch Mitteilung gegenüber der hkk widerrufen. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Wird eine Spracheingabe, wie z.B. Alexa, Cortana, Google Assistent, Siri, etc., zur Steuerung Ihres Rechners und zur Bedienung des Chatbots benutzt, besteht die Möglichkeit, dass Ihre Daten von dem jeweiligen Sprachdienstanbieter in einer Cloud verarbeitet werden. Hierauf hat die hkk keinen Einfluss. Für die Einhaltung des Datenschutzes bei der Verarbeitung zur Steuerung des Rechners (Eingaben des Nutzers) ist die hkk daher nicht verantwortlich.